Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltung der Bedingungen
1) Die Geschäftsbedingungen der Firma Style Fifth Avenue GmbH & Co. KG (im Folgenden Style Fifth Avenue) gelten ausschließlich. Sie gelten ebenso für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn eine Einbeziehung dieser Bedingungen nicht nochmals ausdrücklich erfolgt.
2) Die Bedingungen gelten spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung als angenommen. Jeglicher Einbeziehung der Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers/Lieferanten wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
3) Die Angestellten von Style Fifth Avenue sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
1) Die Angaben von Style Fifth Avenue sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt insbesondere für die abgebildeten Produkte, insbesondere hinsichtlich der dargestellten Farbe, Größe, Ausfertigung und Verfügbarkeit. Bei den Kleidergrößen werden die Angaben des Herstellers übernommen. Eine besondere Prüfung erfolgt nicht. Hierbei sind durch den Kunden die nationalen Abweichungen zu beachten.
2) Zusicherungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung von Style Fifth Avenue.
3) Ein Vertrag zwischen Style Fifth Avenue und dem Kunden kommt durch einen Auftrag des Kunden und der Annahme durch Style Fifth Avenue zustande. Durch die „Online-Bestellung“ erteilt der Kunde den Auftrag. Style Fifth Avenue wird dem Kunden unverzüglich eine Bestellbestätigung zukommen lassen. Hierdurch wird lediglich der Eingang der Bestellung bestätigt. Nach Prüfung der Verfügbarkeit der Produkte wird Style Fifth Avenue dem Kunden eine Vertragsbestätigung zukommen lassen. Erst mit Versendung dieser Vertragsbestätigung per E-Mail kommt der Vertrag zustande.
4) Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass die von ihm getätigten Angaben hinsichtlich seiner persönlichen Daten und der bestellten Mengen korrekt sind.
§ 3 Widerrufsrecht
1) Über das Widerrufsrecht für Verbraucher wird gesondert unter Widerruf belehrt. Dieses Widerrufsrecht gilt nicht für Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit.
2) Dieses Widerrufsrecht besteht nicht für Waren, die auf Anweisung des Kunden für ihn individualisiert wurden (z.B. Beschriftungen), die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind oder die ausschließlich auf Wunsch des Kunden beschafft werden.
3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass er die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
4) Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für ihn kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 4 Lieferung und Leistung
1) Der Kunde übernimmt die Kosten der Lieferung. Diese werden ihm gesondert in Rechnung gestellt.
2) Die Einhaltung etwaig zugesagter Liefer- und Leistungsverpflichtungen von Style Fifth Avenue setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen (insbesondere auch die Zahlung von Rechnungen über Teillieferungen) des Kunden voraus.
3) Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Vorkasse, Nachnahme oder Kreditkarte.
4) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist Style Fifth Avenue berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
5) Liefertermine oder -fristen (verbindlich oder unverbindlich) bedürfen der Schriftform. Sie sind nur dann verbindlich, wenn sie von Style Fifth Avenue ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.
6) Style Fifth Avenue ist berechtigt, die Bestellung auch in Teillieferungen auszuführen, soweit der Kunde zugestimmt hat. Style Fifth Avenue ist in diesem Fall berechtigt, für jede Teillieferung Versandkosten zu erheben.
7) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Style Fifth Avenue die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen), auch wenn sie bei Subunternehmern/Lieferanten von Style Fifth Avenue oder deren Subunternehmern/Lieferanten eintreten, hat Style Fifth Avenue auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Style Fifth Avenue, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Gleiches gilt für den Fall der nicht rechtzeitigen Verfügbarkeit oder nicht ausreichender Qualität der Ware. Im Fall des Rücktritts erstattet Style Fifth Avenue den Kaufpreis zurück.
8) Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird Style Fifth Avenue von seiner Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich Style Fifth Avenue nur berufen, wenn sie den Kunden unverzüglich über die Behinderung benachrichtigt.
9) Sofern Style Fifth Avenue die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des betreffenden Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit von Style Fifth Avenue.
10) Für Verzögerungen, die der Kunde verschuldet hat, trägt er die hieraus auch bei Style Fifth Avenue entstehenden Kosten.
§ 5 Haftung/Mängelanzeige/Verjährung
1) Der Kunde wird die Ware nach Lieferung sorgfältig prüfen. Offensichtliche Mängel muss er innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Ware schriftlich unter Angabe der konkreten Mängel gegenüber der Style Fifth Avenue rügen. Soweit der Mängel innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden kann, sind diese innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung, spätestens bis zum Ablauf eines Jahres seit Zugang der Ware zu rügen. Unterlässt der Kunde die Rüge, so gilt die Ware als vertragsgemäß genehmigt.
2) Die Verjährung vertraglicher Ansprüche tritt nach Ablauf eines Jahres ein. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
3) Style Fifth Avenue übernimmt keine Haftung, wenn Bedienungs- oder Pflegeanweisungen nicht befolgt werden bzw. Änderungen an den Produkten vorgenommen, insbesondere Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, verwendet werden. Der Kunde kann eine entsprechende substantiierte Behauptung von Style Fifth Avenue, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, widerlegen.
4) Bei Auftritt eines Mangels innerhalb der benannten Frist hat Style Fifth Avenue nach ihrer Wahl unter Ausschluss sonstiger Ansprüche des Kunden die Möglichkeit der Ersatzlieferung oder (auch mehrfachen) Nachbesserung.
5) Stellt sich bei der Fehlerüberprüfung heraus, dass das Produkt nicht mangelbehaftet ist, trägt der Kunde sämtliche aufgrund der Fehlermeldung entstandenen Kosten.
6) Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen. Bereits erbrachte Zahlungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.
7) Derartige Ansprüche gegen Style Fifth Avenue stehen nur den unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar oder sonst übertragbar.
8) Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die vertragliche Erfüllungsverpflichtung und schließen sonstige vertraglichen Ansprüche jeglicher Art aus, soweit nicht § 8 „Schadensersatz“ etwas anderes regelt.
§ 6 Zahlung
1) Style Fifth Avenue ist berechtigt, jederzeitige Abschlags- und Vorschusszahlungen zu verlangen. Die Zahlungen erfolgen ausschließlich per Vorkasse, Nachnahme oder per Kreditkartenzahlung.
2) Sonstige Rechnungen von Style Fifth Avenue sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Bei Wechselzahlungen oder Zahlungen per Akkreditiv gehen die anfallenden Spesen, Auslagen und Gebühren zu Lasten des Kunden.
3) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Style Fifth Avenue über den Betrag verfügen kann (Gutschrift auf dem Konto). Soweit Style Fifth Avenue Schecks entgegennimmt, gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck endgültig eingelöst wird.
4) Verkaufspersonen und technisches Personal sind zum Inkasso nicht berechtigt. Zahlungen können mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an Style Fifth Avenue oder auf ein von ihr angegebenes Bankkonto erfolgen.
5) Style Fifth Avenue ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Er wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Style Fifth Avenue berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
6) Wenn Style Fifth Avenue Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen (z.B. Zahlungseinstellung, Nichteinlösung von Schecks, Sperrung der Kreditkarte), ist Style Fifth Avenue berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn sie Schecks angenommen hat. Style Fifth Avenue ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
7) Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
§ 7 Datenschutz
1) Die zur Abwicklung des Vertrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden vom Kunden zur Verfügung gestellt.
2) Bei der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten werden die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes(BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und ggf. weitere anwendbarer Datenschutz-bestimmungen beachtet. Die Bestandsdaten werden ausschließlich zur Abwicklung und Durchführung der Bestellung/des Vertrages genutzt.
3) Die personenbezogenen Daten der Kunden einschließlich der Haus-Adresse und E-Mail-Adresse werden nicht an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind die Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). Zum Zweck der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung werden Daten mit der Six Card Solutions GmbH ausgetauscht/Zum Zwecke der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung erfolgt die Weitergabe der Daten an Wirtschaftsinformat